Frankfurt (ots) - Die europapolitische Rede von Olaf Scholz ist kein großer Wurf. Der Kanzler fasst bekannte Ziele der EU wie mehr europäische Souveränität zusammen und bleibt leider in vielem vage. Andererseits lassen sich seine Worte lesen als eine überfällige Antwort eines deutschen Regierungschefs auf die Europarede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron 2017. Vieles ist auch richtig. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich gegen die inneren ...
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
Frankfurt (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss und die er nicht gut genug erklären kann, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch einmal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit der Umlage. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur gefährdeten Unternehmen zugutekommt - nicht aber profitablen Konzernen. Dabei gibt es zig ...
Frankfurt (ots) - Der vom Bund eingesetzte "Expertenrat für Klimafragen" hält die bisherigen Maßnahmen zum CO2-Sparen in dem Sektor Verkehr für völlig unzureichend. Schlechter kann eine Bewertung kaum ausfallen: Die Expert:innen fanden das von Wissing vorgelegte "Sofortprogramm" für den Verkehr so unterirdisch, dass sie sich erst gar nicht im Detail damit befassten. Also: Setzen, sechs. Man kann es auch so sagen: Im Verkehrssektor braucht es eine radikale Kehrtwende. ...
Frankfurt (ots) - Es sind nicht der Kanzler und sein Vize, die sich blamiert haben. Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen. Dass Olaf Scholz und Robert Habeck auf ihrer Reise nach Kanada mit der Flugbereitschaft keine Maske getragen haben, ist mitnichten ein Skandal. Alle Reisende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen. Damit herrschte an Bord ein Sicherheitsniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist. Der Skandal ...
Frankfurt (ots) - Wenn es besonders heftig wird, dann sprechen Meteorologen von einem perfekten Sturm. Diese Bezeichnung ist längst auch in die Welt der Börsianer eingesickert, um eine seltene Kombination ungünstiger Faktoren zu beschreiben, die sich gegenseitig hochschaukeln. Beispiel Erdgasmarkt: Ein Energieunternehmen, das am Dienstag den Brennstoff zur Lieferung im September kaufen wollte, musste für eine Megawattstunde 265 Euro zahlen. Das waren 977 Prozent mehr als ...
Frankfurt (ots) - Wem nützt der Tod Darja Duginas, der Tochter des russische Nationalisten Aleksander Dugin? Sie und ihr Vater haben den Tod von Menschen in der Ukraine gefordert. Und nun hat angeblich eine ukrainische Staatsbürgerin den Anschlag auf Dugina verübt und sich anschließend nach Estland abgesetzt. Moskau widerspricht damit der Erklärung der ominösen "Nationalen Republikanischen Armee", einer Partisanenbewegung, die bis Sonntagabend unbekannt war. Der Kreml ...
Frankfurt a.M. (ots) - Der Redaktionsausschuss, die Vertretung der Journalistinnen und Journalisten des RBB, hat den Rücktritt der gesamten Führung des Hauses verlangt. Eine richtige Forderung. Wer Teil dieses Systems war, kann kein Teil der nötigen Veränderung sein. Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren, sondern auch seinen Beschäftigten. Die Redaktionen des RBB leisten wertvolle ...
Frankfurt (ots) - Wenn Grünen-Spitzenpolitiker wie Robert Habeck und Winfried Kretschmann Tipps zum Energiesparen durch kürzeres Duschen oder Gebrauch von Waschlappen geben, löst das bei manchen Häme aus, andere wollen sich ihre Körperpflege nicht von der Politik diktieren lassen. Menschen in der Ukraine, würden ihre Probleme gern gegen unsere tauschen. Es gibt aber hierzulande auch jene, die längst darauf achten, wie oft sie verreisen, tanken und duschen. Familien, ...
Frankfurt (ots) - Bei dem Treffen zwischen UN-Generalsekretär António Guterres, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan ging es nicht um diplomatische Wege aus dem Krieg, wie die türkische Delegation vollmundig und nicht ganz uneigennützig vorab behauptet hat. Dazu hätte der russische Aggressor mit von der Partie sein müssen, hätten Russland und die Ukraine in irgend einer Weise signalisieren müssen, ...
Frankfurt (ots) - Ein Eklat mit Ansage, denn Abbas wusste mit Sicherheit genau, was er hierzulande damit auslöst. Es war ihm egal oder Recht. Dann aber müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser fragen, ob der greise Präsident ihre Sache noch vertritt. Denn die Nahostdebatte krankt ohnehin an einem Schlagwortüberbietungswettbewerb. Die legitime Kritik ...
Frankfurt (ots) - Die geplanten LNG-Lieferungen sind die einzig mögliche Absicherung, um einen Kollaps bei der Versorgung mit dem Brennstoff in diesem und im nächsten Winter zu verhindern. Alle müssen damit kalkulieren, dass der russische Kriegsherr Wladimir Putin schon morgen den Gashahn zudrehen und in absehbarer Zeit nicht mehr aufdrehen könnte. Um unabsehbare ökonomische und soziale Verwerfungen zu verhindern, braucht Deutschland also so schnell wie möglich die ...
Frankfurt (ots) - Warum die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern diese zusätzliche Belastung aufhalst? Um Schlimmeres zu verhindern. Mit der Umlage werden die hiesigen Gasimporteure subventioniert, die mit massiv gestiegenen Kosten ihre Lieferverträge mit Stadtwerken erfüllen müssen. Der Brennstoff ist im Großhandel derzeit etwa fürs Achtfache im Vergleich zum Vorjahr zu haben. Die Umlage ist eine eilig gezimmerte Hilfskonstruktion, die Lasten einigermaßen ...
Frankfurt (ots) - Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der Republikaner sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend. US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" sollte die Bundesregierung innerhalb der Vereinten Nationen darauf hinwirken, den UN-Einsatz Minusma in Mali zu beenden, statt das Engagement der Bundeswehr auszusetzen. Um erfolgreich zu sein, fehlt der Mission zu vieles. Die malische Regierung hat mit den verweigerten Überflugrechten erneut gezeigt, wie wenig sie den internationalen Einsatz unterstützt. Auch das französische ...
Frankfurt (ots) - Mit Finnland hat Wolodymyr Selenskyj einen Verbündeten gefunden für seine Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Russen in die EU. Wer wollte dem Präsidenten und seinen Landsleuten die dahintersteckende Wut verdenken, wenn die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wird und zugleich russische Steuerzahler für diese Aggression entspannt den Louvre bestaunen oder an der Riviera baden. Genauso ernst ...
Frankfurt am Main (ots) - "Vor allem fragt man sich: Wer bestimmt, welcher Einsatz so verdienstvoll ist, dass er Rentenvorteile bringen darf? Faeser nennt Feuerwehr und Rettungsdienste - warum nicht auch Jugendarbeit, Besuchsdienste in Palliativstationen, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer? Eine offene ...
Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Spaniens Regierung hat gerade vorgemacht, dass der Staat durchaus Vorgaben zum Einsparen machen kann. Madrid schreibt zum Beispiel vor: Heizen in öffentlichen Gebäuden, Arbeitsstätten, Hotels nur bis 19 Grad, Kühlen nur bis 27 Grad. Beleuchtung von unbenutzten Büros und Schaufenstern nur bis 22 Uhr. Und: Geschäfte müssen Automatiktüren installieren, die je nach Jahreszeit kalte oder warme Luft im Innenraum halten.Daran sollte die Ampel-Koalition ...
Frankfurt (ots) - Keine weiteren Streiks, zumindest nicht vom Bodenpersonal. Das sind gute Nachrichten: für die Beschäftigten, die Reisenden und auch für den Konzern selbst. Aber die Lufthansa hätte sich früher bewegen müssen. Die Beschäftigten haben in den vergangenen Monaten ausgebadet, was das Management verbockt hat. Erst hat die Lufthansa drastisch am Personal gespart, dann hat man unterschätzt, wie schnell ...
Frankfurt (ots) - Die Unionschefs Merz und Söder fahren seit Wochen eine Kampagne zur AKW-Laufzeitverlängerung. Nun wollten sie ihr mit dem Besuch im bayerischen AKW Isar 2 Nachdruck verleihen. Ergebnis ihrer Vor-Ort-Recherche: Der Weiterbetrieb ist technisch möglich, Personal dafür ist da, und sogar "der Grünen-Wähler" fände ihn vertretbar. Nur, so einfach ist die Sache leider nicht. Der Ausstieg ist von Ex-Unionschefin und -Kanzlerin Merkel 2011 nach Fukushima ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder hat mit seinem Freund, dem Kriegsherrn Wladimir Putin, gesprochen. Die gute Nachricht sei, der Kreml wolle eine Verhandlungslösung für die Ukraine, behauptet der SPD-Mann. Die schlechte Nachricht ist: Der einstige deutsche Kanzler macht sich zur Marionette Putins. Putin hat sein Nachbarland überfallen und zerstört es, um es ganz zu erobern. Dass er die Krim schon 2014 annektiert hat, nimmt Schröder als gegeben hin. Ach, und die auf ...
Frankfurt (ots) - Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird. US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart,, dafür sorgen, ...
Frankfurt (ots) - Mit der Tötung des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri in Kabul hat die Biden-Regierung nicht nur demonstriert, dass Washington alle zur Strecke bringt, die die Vereinigten Staaten angreifen, auch wenn dieses Ziel erst 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center erreicht wird. US-Präsident Joe Biden hat mit dem Anschlag mitten in der afghanischen Hauptstadt zudem den Taliban indirekt gedroht. Sollten sie nicht, wie vereinbart, dafür sorgen, ...
Frankfurt (ots) - Nachdem das erste Schiff mit Nahrung Odessa verlassen hat, darf man vorsichtig optimistisch sein, dass es seinen Zielhafen auch erreicht, und darüber hinaus davon ausgehen, dass alle Beteiligten weitere Lieferungen zulassen. Die Ukraine braucht die Einnahmen. Russland ist an einem Imagegewinn interessiert und will wohl nicht auch noch für Hungertote in Ländern verantwortlich sein, die dringend auf Essen aus der Ukraine warten. Schön wäre es auch, wenn ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Aufruf zum Verlassen von Donezk ist eine notwendige Konsequenz aus dem rücksichtslosen Vorgehen der russischen Armee, die seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine in den besetzten Gebieten alles zerstört, was das überfallene Land ausmacht - Menschen genauso wie Infrastruktur oder kulturelle Identität. Gleichzeitig ist es ein weiterer Hinweis darauf, dass der Krieg länger dauert, als viele hofften. Dazu passt, dass der ...
